Teilnahme am Gottesdienst und Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Teilnahme an Gottesdiensten

1. Seit dem 19. Oktober 2020 gilt in Baden-Württemberg die => 3. Pandemiestufe und die => Corona-Verordnung des Landes ist an das stark steigende Infektionsgeschehen angepasst worden.

Das Kultusministerium hat seine => Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen ebenfalls geändert: Wer eine Veranstaltung abhält, hat nach § 6 CoronaVO die Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber den zuständigen Behörden nach §§ 16, 25 IfSG zu erheben und zu speichern. Die Daten sind auf Verlangen den zuständigen Behörden zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist.

Die örtlichen Polizeibehörden können auch nach Aufhebung/vor Aufruf der 3. Pandemiestufe in ihrer Kommune aufgrund der dortigen Situation eine Dokumentationspflicht (Teilnehmerliste und Kontaktdaten) anordnen, um etwaige Infektionsketten nachvollziehen zu können.

Der  => aktualiserte Pandemiestufenplan der Diözese Rottenburg-Stuttgart sieht für die Teilnahme am Gottesdienst bei Erreichen der Pandemiestufe 3 das Führen einer Teilnehmerliste verpflichtend vor.

Eine von der Kirchengemeinde veranlasste vorherige Anmeldung der Gottesdienstbesucher/innen kann dazu beitragen, die Mitfeiernden vor einer Infektion mit dem COVID-19-Virus zu schützen, und kann vermeiden, dass Personen an der Kirchentüre abgewiesen werden müssen, oder dass sich Ansammlungen an den Eingängen bilden.

2. Hinsichtlich des datenschutzgerechten Umgangs mit den persönlichen Daten der Gottesdienstbesucher/innen ist folgendermaßen zu unterscheiden:

  • Wenn das Infektionsgeschehen die Aufhebung der Pandemiestufe 3 erlaubt und auch keine Dokumentationspflicht seitens der örtlichen Polizeibehörden besteht, die Kirchengemeinde aber die vorherige Anmeldung der Mitfeiernden aus triftigen Gründen für erforderlich hält, sollten bei der Anmeldung nur die folgenden personenbezogenen Daten erhoben werden:
    - Familienname,
    - Vorname(n),
    - sowie ggf., auf freiwilliger Basis, eine Telefon-/Mobilnummer oder E-Mail-Adresse.

    Diese Daten dürfen nicht an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden und sind unmittelbar nach der Abhaltung des/der Gottesdienste(s), für den/die sie erhoben wurden, zu löschen bzw. zu vernichten.

    Ohne Rechtsgrundlage im kirchlichen oder staatlichen Recht ist das Führen einer Teilnehmerliste zur Kontaktnachverfolgung und deren Weitergabe an die zuständigen Behörden nur aufgrund der ausdrücklichen und zu dokumentierenden Einwilligung  der Gottesdienstbesucher/innen datenschutzkonform.
     
  • Gilt die Pandemiestufe 3 oder besteht eine Dokumentationspflicht seitens der örtlichen Polizeibehörden, gelten gemäß § 6 (Datenverarbeitung) der Corona-Verordnung der Landesregierung die folgenden Vorschriften:

    "(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbeitung Verpflichteten von Anwesenden, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden. Einer erneuten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind.

    (2) Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen zu speichern und sodann zu  löschen. Es ist zu gewährleisten, dass Unbefugte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

    (3) Die Daten sind auf Verlangen der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

    (4) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

    (5) Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur Datenverarbeitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben machen."

3. Kirchengemeinden müssen bei der Erfassung und Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie weitere Vorschriften des kirchlichen Datenschutzrechtes beachten. Dabei haben sie, ergänzend zu den vorstehend genannten Anforderungen, insbesondere das Folgende zu gewährleisten:
- Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet, die zwingend für die mit dem Anmeldeverfahren jeweils verfolgten Zwecke erforderlich sind. Eine anderweitige Verwendung dieser Daten und eine nicht legitimierte Weitergabe an Dritte sind rechtwidrig.
- Die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befassten Mitarbeitenden sind auf das Datengeheimnis gemäß § 5 KDG verpflichtet worden.

Die Kirchengemeinden haben außerdem für die Wahrung der gesetzlichen Rechte der Betroffenen und insgesamt für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

4. Auch die für unsere Diözese zuständige Aufsichtsbehörde, das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt (KDSZ), weist aktuell darauf hin, dass Teilnehmer/innen und Besucher/innen von Gottesdiensten sich darauf verlassen können müssen, dass die Kirchengemeinde sorgsam, sparsam und datenschutzkonform mit ihren Daten umgeht und diese Daten nur zu dem Zweck verwendet, für den sie erhoben wurden bzw. die Daten auch nur an denjenigen herausgibt, der gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet ist.

Um sicherzustellen und zu überprüfen, dass insbesondere bei der Kontaktnachverfolgung während der COVID-19-Pandemie die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, wird das KDSZ zufällig ausgewählte Kirchengemeinden auffordern, einen => Fragebogen (Muster) auszufüllen  und innerhalb einer festgelegten Frist zurückzusenden.

Die einzelnen Kirchengemeinden können sich jederzeit an die Stabsstelle Datenschutz wenden, falls Fragen zu diesem Fragebogen auftreten.

5. Alle Kirchengemeinden, die personenbezogene Daten erheben und anderweitig verarbeiten, sind außerdem gemäß § 15 KDG verpflichtet, den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen bestimmte Informationen mitzuteilen. Die Stabsstelle Datenschutz hat hierfür das => Muster eines entsprechenden Informationsschreibens  erstellt.

Dieses Muster muss an die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort angepasst werden. Es ist z.B. in Ziffer 3 noch mit den Kontaktdaten der betreffenden Kirchengemeinde zu ergänzen. In Ziffer 6 ist der Umfang der Datenerhebung zu benennen, wie sie in der betreffenden Kirchengemeinde, entsprechend den jeweiligen staatlichen Vorgaben, konkret durchgeführt wird. Das Gleiche gilt für den/die Empfänger der Daten (Ziffer 7) und die Dauer der Speicherung (Ziffer 8).

Der Text des Informationsschreibens kann z. B. auf der Rückseite eines Anmeldeformulars abgedruckt oder das Informationsschreiben kann als als dessen Anlage verwendet werden, oder, bei einer Online-Anmeldung, verlinkt und zum Download bereit gestellt werden.

Für ergänzende Informationen und Handreichungen können sich die Kirchengemeinden unter den auf dieser Website und im Informationsschreiben genannten Kontaktdaten an die Stabsstelle Datenschutz wenden.