Live-Streaming von Gottesdiensten

Live-Streaming von Gottesdiensten und Datenschutz

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Live-Streaming von Gottesdiensten (datenschutzrechtlich) zulässig ist, gibt die Deutsche Bischofskonferenz auf ihrer FAQ-Website => https://dbk.de/themen/kirche-staat-und-recht/datenschutz-faq/ in der Antwort zur Frage Nr. 15 wertvolle Hinweise:

„Im Zusammenhang mit Live-Streaming dürften vergleichbare Erwägungen wie bei der Fertigung und der Verbreitung von Fotos gelten. Live-Streaming-Beiträge, die durch klassische kirchliche Medienunternehmen erfolgen, dürften vom Presseprivileg des § 55 KDG gedeckt sein.

Ist die Anwendung von § 55 KDG zu verneinen, kann mit dem Instrument der Einwilligung gearbeitet werden. Dabei erscheint es vertretbar, über die Anwendung des § 8 Abs. 2 KDG zu einem Verzicht auf das Schriftlichkeitserfordernis zu gelangen.
Das setzt aber voraus, dass auf den Umstand der Übertragung an allen Eingängen zu der Veranstaltung gut sichtbar schriftlich hingewiesen wird und für Personen, die nicht abgebildet werden möchten, übertragungsfreie Bereiche eingerichtet werden.
Hinsichtlich etwaiger im Altarraum eingesetzter Minderjähriger (z. B. Messdiener) dürfte, sofern diese das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Einholung einer schriftlichen Einwilligung der Sorgeberechtigten aus Gründen des Minderjährigenschutzes geboten sein.

Bei der Kameraführung sollte darauf geachtet werden, dass nicht einzelne Besucher des Gottesdienstes im Fokus stehen. Dies gilt insbesondere für bestimmte höchstpersönliche Situationen (Kommunionempfang, inniges Gebet, sichtbare emotionale Reaktionen, etc.).

Als möglicherweise geeignetere Alternative zur Einwilligung bieten sich weitere Grundlagen einer rechtmäßigen Datenverarbeitung:
In Betracht kommt möglicherweise der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs. 1 lit. f) KDG: Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt. Angeführt werden können an dieser Stelle beispielsweise pastorale und seelsorgerliche Aufgaben. 

Zulässig sein könnte das Live-Streaming auch aufgrund „berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten“ (§ 6 Abs. 1 lit. g) KDG). Das legitime Interesse eines kirchlichen Verantwortlichen an einem Live-Streaming wird man möglicherweise bejahen können. Ob die erforderliche Interessenabwägung zugunsten des Verantwortlichen ausfällt, hängt sicherlich nicht zuletzt von der ausreichenden Information der Gottesdienstbesucher bzw. der Veranstaltungsbesucher, der Kameraführung, der Zurverfügungstellung übertragungsfreier Bereiche etc. ab.“

 

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass in Bezug auf die z. B. im Altarraum mitwirkenden Personen auch das Recht am eigenen Bild und damit insbesondere die §§ 22 und 23 des Kunst- und Urhebergesetzes (KUG) zu beachten sind (siehe hierzu auch die FAQ Nr. 14 auf der eingangs genannten Webseite der Deutschen Bischofskonferenz).
 

Für den Fall, dass die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung notwendig ist oder sinnvoll erscheint, haben wir ein Muster für eine Einwilligungserklärung erstellt, das => hier zum Download bereit steht. Dieses Muster muss natürlich noch ergänzt und an die konkreten Verhältnisse vor Ort angepasst werden.