Videoüberwachung in der Kirche und von anderen öffentlich zugänglichen Räumen

Darf man den Innenraum einer katholischen Kirche videoüberwachen? Darf man Menschen, die einen Gottesdienst besuchen mit Kameras beobachten und die Bilder aufzeichnen? Und was ist mit Menschen, die außerhalb von Gottesdiensten die Kirche aufsuchen, um sich in der Stille ihres Gebets Gott anzuvertrauen, zur Ruhe zu kommen und Besinnung zu finden?

Eine Antwort hierauf fällt nicht leicht und erfordert in jedem Fall eine Interessenabwägung.

Eine Videoüberwachung darf grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn dem Interesse der Gemeinde an der Videoüberwachung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

Einerseits könnte man den Standpunkt vertreten, dass es in Kirchen keine Videoüberwachung geben darf, weil die Gläubigen einen von Überwachung freien Raum zur Ausübung ihrer Religion benötigen. Andererseits kann auch die Unterlassung einer Videoüberwachung erhebliche Probleme nach sich ziehen. Fehlt es an einer Videoüberwachung und es entstehen Schäden, beispielswiese durch Vandalismus, werden die Kirchen durch die Kirchenverwaltung regelmäßig außerhalb der Gottesdienste geschlossen, um künftig solche Schäden zu vermeiden. Auch wenn die Videoüberwachung die Beschädigung einer Kirche nicht in jedem Einzelfall verhindert, kann sie als allgemeine abschreckende und schützende Maßnahme das Risiko weiterer Schäden minimieren.

Im Ergebnis ist eine Videoüberwachung in der Kirche zulässig. Es müssen aber Maßnahmen getroffen werden, durch die eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Gläubigen und Besucher der Kirche signifikant verringert wird.

Die Voraussetzungen für eine zulässige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume sind in § 52 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) geregelt:

"§ 52 Videoüberwachung

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

a) zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

b) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Verantwortliche sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung gemäß §§ 15 und 16 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer weiteren Speicherung entgegenstehen."

Eine zulässige Videoüberwachung setzt insbesondere voraus:

- Es geht um die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume. Im kirchlichen Umfeld ist als öffentlich zugänglicher Raum zunächst die Pfarrkirche zu nennen. Aber auch Räume um den Kirchenbau im Freien (Kirchplatz) oder der kirchliche Friedhof zählen im kirchlichen Umfeld zu den öffentlich zugänglichen Räumen.

- Eine Beobachtung durch eine Videoanlage darf nur stattfinden, wenn es einen Grund hierfür gibt und die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Grund ist in der Regel die Wahrnehmung des Hausrechts und der Schutz von Gebäuden oder beweglichen Sachen vor Diebstahl oder Beschädigung.

- Die Videoüberwachung erfasst unvermeidbar völlig unverdächtige Menschen mit ihren individuellen Verhaltensweisen. Daher ist Videoüberwachung immer begründungsbedürftig und darf immer nur offen erfolgen, sie ist stets auf das notwendige Maß zu beschränken und bedarf in zeitlicher Hinsicht der regelmäßigen Überprüfung.

- Vor der Einrichtung einer Videoüberwachung müssen alle Alternativen hierzu geprüft und bewertet werden. Videoüberwachung kann nur die ultima ratio sein.

- Auf die Tatsache der Videoüberwachung muss durch geeignete Maßnahmen - in der Regel durch ein Hinweisschild - hingewiesen werden, § 52 Abs. 2 KDG. (Ein Muster eines solchen Hinweisschilds finden Sie über den weiter unten stehenden Link.)

- Die erhobenen Videobilder oder Filme sind regelmäßig binnen kurzer Fristen (48 Stunden) zu löschen, wenn sie nicht zu Beweiszwecken benötigt werden. Zweckmäßigerweise wird der vorhandene Speicher in regelmäßigen Abständen überschrieben.

- Eine Videoüberwachung darf in der Regel nicht während der Gottesdienste stattfinden. In diesem Falle liegen im Allgemeinen keine konkreten Gefahren für Altäre, Kunstwerke und andere bedeutende Gegenstände vor. In der Kirche halten sich eine Vielzahl von Menschen auf, die allein deshalb gekommen sind, gemeinsam die Eucharistiefeier zu erleben und keine Veranlassung geben, ihr Verhalten dabei zu kontrollieren.

- Die Videoüberwachung ist regelmäßig auf ihre weitere Erforderlichkeit zu überprüfen.

Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat in Ihrer Sitzung am 04. Juli 2019 => dieses Muster für ein vorgelagertes Hinweisschild zur Videoüberwachung (inkl. Erläuterungen) beschlossen.